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Über strategisches Denken: Gramsci und die AfD

Von Hendrik in Politik am 21.01.2017


Spätestens seit der Rede von Björn Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden ist dem letzten klar geworden, wohin die Reise der AfD geht. Jedoch gibt es noch viel zu wenig wirksamen Widerstand dagegen. Was kann die Linke von der Strategie der AfD lernen?


Das Ballhaus Watzke, in welchem Björn Höcke seine Rede am 17. Januar vor der "Jungen Alternative" hielt (CC BY-SA 4.0 by Z thomas, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ballhauswatzke_dresden_03.jpg)
Das Ballhaus Watzke, in welchem Björn Höcke seine Rede am 17. Januar vor der "Jungen Alternative" hielt (CC BY-SA 4.0 by Z thomas, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ballhauswatzke_dresden_03.jpg)

Just heute findet in Koblenz eine Konferenz der europäischen Rechtspopulisten statt — und alle sind sie gekommen. Auf der Teilnehmerliste stehen Geert Wilders, Frauke Petry, Marine Le Pen und viele andere der momentan in Europa herumgeisternden Gespenster. Die "Lügenpresse" wurde bereits im Vorfeld ausgeladen und vor den Toren der Veranstaltung demonstrieren Tausende gegen den Kongress.

In den letzten Jahren haben es die Rechtspopulisten geschafft, auf der ganzen Welt zu starkem Ansehen zu kommen und sich eine Machtbasis zu schaffen, auf Grundlage derer sie Liberale, Linke und sogar Konservative in Angst und Schrecken versetzen. Vielfach wurde versucht, zu verstehen, wieso die AfD das geschafft hat — bei den ersten PEgdIA-Demonstrationen in Dresden sind Sozialforscher in die Menge gegangen und haben mit Fragebögen versucht, die Frage nach dem "Warum?" zu beantworten. Auch ich war damals noch sehr interessiert daran, zu verstehen, warum diese ganzen "Wutbürger" auf die Straße gingen gegen Feinde und Ideen, die völlig abstrakt und in großen Teilen unhaltbar falsch waren.

Da war man gegen eine wahrgenommene Islamisierung — in einem Bundesland, in dem ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung überhaupt nicht-christlich war und in dem für rund 45 Jahre offiziell überhaupt keine Religion geherrscht hat. Da war man gegen "die da oben", was nur einen kleinen Schritt von der Vermutung eines "Weltjudentums" entfernt ist; da war man gegen die "Lügenpresse", die ihrer Meinung nach nur Desinformation streut und gegen die "Altparteien", die nur noch in die eigene Tasche wirtschafteten.

Insbesondere die Frage, wieso man denn den etablierten Leitmedien misstraut, dann aber auf so dubiose Medien wie PI-News, KenFM oder Russia Today hofft, war eine derjenigen, die am meisten Verwirrung in der Linken gestiftet hat. Wo war da die Heuristik, nach der solche Leute entschieden, welche Portale "gut", und welche "böse" waren? Ebenso verstand man nie, weshalb sich diese Menschen auf einmal so gut mit Putins Russland verstanden und einen herben Antiamerikanismus fuhren. Doch am meisten plagte uns alle die Frage: "Was haben die denn überhaupt? Es handelt sich hierbei ja nicht um verarmte Menschen, die können doch noch gut leben!"

Während man vielleicht insgeheim hoffte, die PEgiDA-Bewegung würde sich früher oder später von selbst erledigen und sie sei nur ein Symptom des Syrienkonfliktes, in dessen Zuge ein massiver Anstieg der Flüchtlingszahlen für die Sorge nach einer Art "Völkerwanderung" gen Europa verantwortlich zu sein schien. Doch diese Einschätzung sollte sich als böse Fehleinschätzung herausstellen. Kurze Zeit später gründete sich die Alternative für Deutschland (AfD), in Frankreich gewann der Front National plötzlich massive Stimmanteile und in den USA wurden die Republikaner und die Tea Party wieder stärker, nur um jetzt — wenige Jahre nach dem Beginn von PEgiDA — den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stellen.

Befindet sich die Welt wieder in einer Abwärtsspirale hin zu den dunklen Jahren des ausklingenden "langen 19. Jahrhunderts"? Derzeit lautet die Antwort: ja. Doch wenn wir es schaffen, aus den Erfolgen des Rechtspopulismus zu lernen, muss das nicht so bleiben. Wieso ich erst jetzt zu einer (möglichen) Antwort auf das Problem gekommen bin, liegt an verschiedenen Gründen, die ich im Folgenden erläutern möchte.

Was genau ist die AfD?

Zunächst ist es essentiell notwendig, zu verstehen, was eigentlich die AfD ist. Denn sie ist mehr als eine parlamentarische Kraft, die mit rechten Ideen einen neuen Schwerpunkt in den politischen Kurs der Bundesrepublik zu geben hofft. Die AfD ist politische Repräsentantin einer gesellschaftlichen Klasse, die sich in vielen Teilen mit den Werten des noch im ausklingenden 19. Jahrhundert sichtbaren Kleinbürgertums überschneidet. Die Werte jener Klasse, die auf Traditionalismus, Nationalismus und dem Lokalen fußen, unterscheiden sie dezidiert von vielen Klassen, deren Repräsentation durch die von der AfD als "alt" gebranntmarkten Parteien im Bundestag geschieht.

Die Politiker der AfD sind nicht nur Politiker, sondern zugleich auch organische Intellektuelle dieser Klasse; sie gehen vor Ort zu Menschen, die anderen Klassen angehören, und überzeugen sie von ihren Ideen. Dadurch, dass sie nicht, wie die NPD, bereits völlig delegitimiert sind und als "Idioten" dastehen, haben sie auch eine erste Vertrauensbasis, die noch dadurch unterstützt wird, dass sie generell viel in lokalen Initiativen aktiv sind und sich "kümmern". Und das schaffen sie mit großem Erfolg. Sie schaffen Verbindungen zur "frustrierten Mittelklasse", die von den "etablierten" Parteien nicht mehr vertreten wird, und bilden mit dieser sowie weiteren, kleineren Klassen, einen historischen Block. Sie gehen ein Stück auf diese Klassen zu, im Gegenzug sichern sie sich die Treue dieser Klassen bei Wahlen und politischen Events.

Es wird deutlich, worauf ich hinaus will: Darauf, dass die AfD, anders als die meisten momentan aktiven Parteien, in der Lage ist, strategisch zu denken. Man mag nun sagen, dass ich die AfD überschätze, doch nach der Rede des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke am 17. Januar 2017 im "Ballhaus Watzke" in Dresden bin ich mir sicher, dass dem nicht so ist. Viele Kommentator*innen warfen Höcke vor, geschichtsrevisionistisch zu sein und ebendiese nicht verstanden zu haben; ein klarer Vorwurf, er hätte keine Ahnung. Doch ich bin der Überzeugung, dass diese Menschen Björn Höcke unterschätzen.

Die Rede Björn Höckes

In einer langen Nacht habe ich mir die Mühe gemacht, die 45-Minütige Rede des Rechtspopulisten vollständig anzusehen und zu analysieren. Ich habe mich dabei am Aufsatz Ur-Fascism des italienischen Schriftstellers Umberto Eco orientiert (hier in der deutschen Übersetzung). Dieser hatte 1995 als Reaktion auf die bereits damals wieder sichtbaren rechtspopulistischen Bewegungen wie der Lega Nord in Italien im New York Review of Books den Aufsatz verfasst, um die Welt davor zu warnen, Faschismus nicht erst dann als solchen zu bezeichnen, wenn er sich die Hakenkreuzbinde umschnallt und anfängt, Konzentrationslager zu bauen. Er stellte vierzehn Punkte auf, anhand derer er uns eine abstrakte Richtschnur für Proto-Faschismus zu geben hoffte, mittels derer wir Faschismus in all seinen Formen frühzeitig erkennen mögen.

Faschismus, das ist eine seiner wichtigsten Einsichten, hat nicht nur ein Gesicht. Hitlers Deutschland, Mussolinis Italien oder Francos Spanien waren drei völlig verschiedene Gesichter von Faschismus, die nur in wenigen Punkten konkrete Übereinstimmungen hatten und in vielen Details voneinander abwichen. Doch sie alle lassen sich perfekt unter die vierzehn Punkte Ecos fassen. Ich hatte mich also vor den Computer gesetzt, auf der einen Seite einen YouTube-Mitschnitt Höckes Rede, auf der anderen Seite die vierzehn Punkte Ecos, und einmal mitgeschrieben, welche Punkte er erfüllt. Mein Fazit: Ja, Björn Höcke ist ein Faschist. Zu jedem der Punkte konnte ich mindestens ein prägnantes Zitat finden, zu vielen sogar mehrere.

Doch viel wichtiger als diese "Checkliste" waren die generellen Einsichten aus der Rede. Zunächst war da die Einsicht, dass Björn Höcke die Geschichte, die er selbst unterrichtet, in der Tat sehr gut verstanden hat. Denn während Geschichte zunächst einmal eine nachträgliche Strukturierung kontingenter Ereignisse ist, also bereits die Einordnung subjektiv ist, ist auch die Deutung subjektiv. Für mich ist es selbstverständlich, dass die Shoah der bislang dunkelste Punkt in der Geschichte ist und dass Antisemitismus genauso wie Rassismus, Xenophobie und Homophobie mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Doch für wen Antisemitismus kein Problem ist und wer der Überzeugung ist, dass es so etwas wie das "Deutsche Volk" und weltverschwörerische Versuche gibt, Deutschland "umzuvolken", für den war auch Adolf Hitler ein dufter Typ. Björn Höcke gehört zu letzterer Gruppe von Menschen.

Es blieb natürlich nicht bei seiner Geschichtsinterpretation. Ich vermute nämlich, dass er auch Marx und Gramsci gelesen und — das ist das verstörende — verstanden hat. So äußerte er während seiner Rede, die AfD habe eine "historische Mission" und implizierte, wenn diese erfüllt sei, könne die Partei ruhig "erstarren", da sie keine Rolle mehr spielen würde. Generell wurde klar, dass die AfD für Björn Höcke nur Mittel zum Zweck ist — Parlamentarismus, so die Message, wird dann eh abgeschafft. Er erklärte mit einer beinahe an Selbstverständlichkeit grenzenden Sicherheit, dass die AfD — beziehungsweise die von ihr repräsentierte Klasse — ihre Ziele erreichen würde, was eine perverse Form des Marxschen Geschichtsverständnisses darstellt. Die Notwendigkeit, dass die AfD unbedingt einen "totalen Sieg" einfahren würde, erinnert zumindest stark an die Selbstgewissheit, mit der traditionelle Linke noch heute daran glauben, es würde eh automatisch zur Weltrevolution kommen. Diesen Messianismus, das wird deutlich, hat die Linke nicht exklusiv gepachtet.

Strategisches Denken und der Klassenkampf

So wird auch deutlich, wieso sich die AfD-Spitze so sehr beeilt hat, sich offiziell von Höcke zu distanzieren. Wer die Rede gesehen hat, weiß nicht nur um den inhaltlichen Punkt, dass er die AfD als ersetzbar ansieht und vielen dort aktiven Politikern Parlamentarismus vorwirft, sondern sieht, welchen Führerkult er bereits um seine Person aufgebaut hat. Seine Rede wurde dutzendfach durch Standing Ovations und Skandierungen unterbrochen — echte Sportpalast-Stimmung eben.

Der AfD ist offensichtlich mittlerweile aufgefallen, dass sie Höcke nicht einfach rauswerfen kann, da ihr sonst ein riesiger Teil der Wählerschaft wegbrechen würde und Höcke binnen kürzester Zeit eine neue Partei gründen könnte, die die AfD links liegen ließe. Höcke, das befürchtet man völlig zurecht, ist mittlerweile der wichtigste organische Intellektuelle der faschistischen Klasse geworden und hat ausreichend weitere Klassen in seinen Kampf mit aufgenommen.

Der "Marsch durch die Institution" gelingt der AfD im Übrigen auch sehr gut. Antonio Gramsci erklärte, dass eine Klasse, wenn sie hegemonisch, also herrschend und führend werden wolle, zunächst einen historischen Block errichten müsse, d.h. mehrere Klassen unter dem Banner ihrer Ideologie vereinen. Hat sie das geschafft (was die AfD in Anbetracht der rapide steigenden Mitgliederzahlen offensichtlich hat), müsse sie ihre gegen-hegemonischen Ideen in die Institutionen der Zivilgesellschaft tragen, die das "Bollwerk des Staates" wie "Schützengräben" umgeben. Die Formulierung ist ein wenig Gramscis Erfahrungen aus dem Weltkrieg geschuldet, beschreibt aber eindrücklich, was die notwendigen Schritte sind.

Sind die Institutionen auf der Seite der AfD? Noch nicht. Aber Ereignisse wie die Kölner Silvesternacht zeigen, dass die Fortschritte unübersehbar sind. Wenn bereits die Polizei "Othering" betreibt und alles, was nicht "deutsch" aussieht, kategorisch als "Nafri" bezeichnet, nur um später festzustellen, dass ein großer Batzen der vermeintlichen "Nordafrikaner" leider aus dem Nahen Osten stammte, zeigt das deutlich, dass hier die generelle Ablehnung von Immigration bereits angekommen ist. Denn wer gegen Immigration ist, den kümmert es auch nicht, wie man die Leute dann jeweils bezeichnet. Jedes Wort wäre da genauso passend wie herabwürdigend gewesen, da alles eine Fremdzuschreibung war und schlicht als Opposition zu "Deutsch" genutzt wird.

Auch in anderen Institutionen sind klare Tendenzen in Richtung rechtsgerichteter Haltungen sichtbar. Denken wir nur an den Verfassungsschutz. Oder an die Tatsache, dass aufgrund aktiver Verhinderung seitens mehrerer Institutionen eine Organisation wie der NSU jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnte. Oder denken wir an die fast zwanzig als rechtsterroristisch eingestuften Organisationen, die seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ihr Unwesen haben treiben können. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist, wo ich sie gerade verlinkt habe, noch eine der wenigen staatlichen Institutionen, der ich attestieren würde, dass sie eine ausgewogene und absolut vertretbare Haltung hat.

Was die Linke vom Rechtspopulismus lernen kann

Wie aber gehen wir nun damit um? Zunächst bleibt festzuhalten, dass die AfD strategisches Denken gut umsetzt und dass das sämtlichen anderen Akteuren nur wenig gelingt. Woran das liegt, darüber lässt sich streiten. Fest steht jedoch, dass viele der gesellschaftlichen Klassen in Deutschland und den USA beispielsweise sich auf die Seite des Faschismus schlagen. Das könnte, wenn mir eine Deutung erlaubt ist, daran liegen, dass die meisten Parteien sich äußerst global gebären — denken wir an das aktive Engagement, das sämtliche Parteien Deutschlands in der Europäischen Union zeigen. Die Mandatsträger dieser Parteien vertreten keine nationalistisch-innengerichtete, sondern eine antinationalistisch-globalisierende Haltung. Die Unterscheidung habe ich von Leslie Sklair übernommen, welche 1997 bereits von einer "transnationalen kapitalistischen Klasse" sprach und erklärte, dass sich hier eine Abkoppelung von Nationalismus und Globalismus andeute. Schauen wir auf die verschiedenen Parteien in Deutschland, wird auch deutlich, dass das "nationale Denken" vielfach, wenn überhaupt, nur sekundär vorkommt.

Konservative und liberale Parteien vertreten dezidiert kapitalistische Interessen, die zu weiterer Globalisierung führen, da sich Kapital global ausbreitet und bewegen möchte — Freihandelsabkommen sind nur ein Symptom dieser Bestrebungen. Aber auch grüne und linke Parteien denken global und kapitalistisch. Grüne Bewegungen setzen sich weltweit für Umweltschutz, den Stopp der Abholzung von Wäldern und für die Erhaltung natürlicher Ressourcen ein. Auch das hat nur ab und zu etwas mit Entwicklungen innerhalb Deutschlands zu tun; meist geht es um die Opfer spätkapitalistischer Verwertungslogik; namentlich Südamerika und afrikanische Staaten (wobei die Staaten selbst keine Opfer sind, sondern vielmehr die Gesellschaften). Über Nichtregierungsorganisationen und globale Bündnisse setzen sich nicht nur Grüne, sondern auch viele Linke nicht regional begrenzt, sondern global für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte ein.

Ist das nun Kritik? Keinesfalls. Doch wir müssen uns darüber klar werden, was Gramsci mit "common sense" meinte: Viele der Menschen, die jetzt der AfD hinterher laufen, verfügen nur über einen "common sense", der wenig mit reflektivem Denken zu tun hat sondern auf Bauchgefühl und Intuition und einen begrenzten, d.h. nationalistischen, Horizont setzt. Gramsci war der Überzeugung, man müsse durch ständiges Bemühen zu Lernprozessen in der Gesellschaft anregen; den "common sense" durch den "good sense" zu ersetzen. Für Gramsci war das ein langfristiges Projekt — die Leute zunächst dort abholen, wo sie stehen, und immer wieder erklären, wie globale Prozesse funktionieren, bevor ihnen von selbst klar wird, warum Gender-Mainstreaming gut ist.

Für ein neues, strategisches Denken in der Linken

Dazu gehört etwas, das Slavoj Žižek als "Hauptsignifikanten" bezeichnete. Signifikanten sind einzelne Konzepte wie "Freiheit", "Amerika" oder "Kapitalismus", um die herum Ideologien aufgebaut werden können. Obgleich ich ebenfalls der Überzeugung bin, dass Ideologien im Generellen abgelehnt werden sollten, müssen wir uns klar machen, dass wir in einem durch Ideologie funktionierendem Zeitalter leben. Warum also nicht aus der Not eine Tugend machen und der faschistischen Ideologie eine Linke entgegensetzen? Eine Ideologie, die nicht Exklusion und Hass, sondern Solidarität hoch hält?

Jedenfalls erscheint das sinnvoller als nur Demonstrationen. Nur benötigt die Linke dafür eigene "Hauptsignifikanten". Die Rechte hat bereits ihre gesichert: "Der Muslim", "der Afrikaner (an sich)", "der Banker", "unser Volk" oder "die Lügenpresse". Der Kapitalismus hat ebenfalls seine gesichert: "Demokratie", "Freiheit", "Individualismus", "Rationalität". Die Linke wiederum könnte sich auf "Solidarität" berufen, auf die "Menschenwürde", auf "Arbeitnehmerrechte". Aber nicht beispielsweise auf Arbeit für alle, da das aufgrund der zunehmenden Automatisierung eh nicht erreicht werden kann. Signifikanten müssen immer zumindest erreichbar scheinen, da die darauf basierenden Ideologien sonst nicht wirksam sind. Und die Linke muss sich klar werden, dass sie Populismus braucht. Die Ablehnung von Populismus ist ein weiterer Punkt, der die Linke in ihrem Kampf schwächt. Ich lehne ebenfalls die Verkürzung von Ansichten zu populistischen Zwecken ab, aber wenn die AfD es schaffen kann, mit populistischen Ansichten zu einer gefährlichen Kraft zu werden, kann das Mittel nicht so falsch sein.

Die Linke braucht einen neuen Pragmatismus, einen neuen, strategischen Sinn, um gegen die Gefahren von Faschismus und Neokonservatismus ankommen zu können. Wer die Gesellschaft zum Guten ändern will, muss zunächst lernen, nach den momentanen gesellschaftlichen Spielregeln zu spielen. Denn mit dem offenen Bruch von Spielregeln kommen nur Kinder bei "Mensch ärgere dich nicht" durch. In der politischen Arena wird so etwas hart bestraft. Und daher sollten wir aufhören, uns selbst zu zerfleischen und uns auf unsere Gegner konzentrieren. Denn wenn der Faschismus erst wieder herrscht, werden wir völlig andere Probleme haben, als den Spätkapitalismus.


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