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Everything. Literally.

Von Safe Spaces und dem neurechten Diskurs

Von Hendrik in Politik am 13.01.2017


Etwas verspätet kommt auch von mir eine Einschätzung der Silvesternacht 2016/2017 in Köln. Fazit: Wenn die Domplatte in Köln eines war, dann ein Safe Space für weiße Europäer.


"Spitzen des Kölner Doms", CC BY 2.0 by Marco Verch (https://www.flickr.com/photos/30478819@N08/7239821864)
"Spitzen des Kölner Doms", CC BY 2.0 by Marco Verch (https://www.flickr.com/photos/30478819@N08/7239821864)

Die Silvesternacht ist in vielerlei Hinsicht ein Bruch. Der Wechsel zwischen Jahren, je nach Perspektive auch der Wechsel zwischen einer Zeit, in der viel zu viele gute, prominente Musiker das Zeitliche segnen und einer Zeit, in der das hoffentlich nicht der Fall ist. Man hofft mit jedem Jahreswechsel, nächstes Jahr werde es bestimmt besser—und affirmiert diese Position mit guten Vorsätzen; Dingen, die jeder von uns persönlich im neuen Jahr verändern will und die damit eine bessere Zeit einläuten kann. Kein anderer Tag im Jahr ist dermaßen mit symbolischen Zukunftsvisionen überbordet, und an keinem Tag ist dessen Bedeutung derart sicht- und hörbar. Auch werden an jedem neuen Jahr die Uhren falls nötig nachgebessert, Geschäftsjahre und sowohl Arbeit als auch Probleme lässt man hinter sich.

Doch Neujahr markiert auch den Zeitpunkt, an dem prophezeit wird, was das neue Jahr mit sich bringen könnte. Man versucht, heuristisch aus den Erfahrungen vergangener Jahre Trends zu prognostizieren—der eine Bekannte wird bestimmt endlich seine Freundin heiraten, jenes Land kommt endlich aus einer Durststrecke raus und das neue Jahr läutet bestimmt endlich endgültig den Abschied vom Atomzeitalter ein. Doch seit etwas mehr als einem Jahr wird ein ganz bestimmter Tag an Neujahr prognostiziert: Neujahr selbst. Und es gibt einen Ort: Köln.

Nachdem sich in der Silvesternacht 2015/2016 dramatische Szenen auf der Domplatte abspielten, massenhaft Frauen psychisch wie physisch angegangen wurden und Diebstähle en masse für einen für viele traurigen Start ins Neue Jahr bedeuteten, brach eine öffentliche Debatte los, die, gemessen an der Emotionalität, mit der sie geführt wurde, ähnlich wegweisend war wie der 9. November 1989. In den Wochen nach dem 1. Januar 2016 wurden immer mehr Details bekannt: So sollen die Delikte vornehmlich aus der Mitte von größeren Gruppen "nordafrikanisch aussehender" Personen geschehen sein; Menschen also, die hauptsächlich aus den maghrebinischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien kamen und, so lasen sich viele Berichte, die sich von derartigen Aktionen etwas Geld versprachen, welches dann entweder selbst verausgabt oder als "Remittances", Rücküberweisungen, an die Familie gehen sollte.

In der Zeit nach jener Nacht wurde auch eine Diskussion über die Rechte von Frauen uns insbesondere den Umgang mit Vergewaltigungen, der in Deutschland traurigerweise immer noch von Neurosen und starken psychischen Zwängen geprägt ist, geführt. Eine Zeit lang sah es in der Tat danach aus, dass endlich "Nein" wirklich "Nein" hieße und sich cis-heterosexuelle Männer nicht mehr bedenkenlos an Frauen vergehen dürfen, da die gesellschaftliche Aufmerksamkeit endlich gegeben war und sich Frauen sicherer fühlen durften, mit ihren traumatischen Erlebnissen zur Polizei gehen zu können.

Doch dem war nicht so: Nach einer kurzen, euphorischen Phase drehte sich der Diskurs wie ein Fähnlein im Winde und die Straftatbestände "Sexuelle Belästigung" sowie "Vergewaltigung" wurden weg von der generalisierten Männlichkeit hin zu "Männer nordafrikanischen Aussehens" geschoben. Im öffentlichen Diskurs wurde zunehmend das Bild breit getreten, man müsse aus einem Atlas-Staat kommen, um überhaupt sexuell übergriffig zu werden. Ich meine, mich dunkel an eine besonders delikate Schlagzeile im Express erinnern zu können: "Nordafrikanische Sexlöwen" oder dergleichen hieß es dort. Ein seichtes Aufatmen ging durch die Riegen bürgerlicher Bierbauchträger und selbsternannter Wutbürger: Das eigene Weltbild wurde bestätigt, der stämmige Germane brauchte keine Angst mehr zu haben, "gekachelmannt" zu werden—im Zweifel war es nur ein "Nordafrikaner".

Doch was blieb, war die Frage, wie die Silvesternacht zum Januar 2017 gehandhabt werden sollte. Nachdem offenkundig war, dass die Polizei am Silvester 2015/2016 völlig überfordert war, musste das Konzept angepasst werden. Und das Konzept hätte den Betreibern des Oktoberfestes Tränen in die Augen getrieben: Komplettabriegelung, Feuerwerksverbot, Personenkontrollen, mehrere Hundertschaften. Es war irgendwie klar, dass das Silvester nach jener Nacht durch eine Überkompensation gezeichnet sein würde—immerhin der Gedanke war richtig: lieber zu viel kontrollieren, als dass es wieder zu derart ekelhaften Szenen gegenüber Frauen kommen könnte. Hat auch wunderbar geklappt. Das Fazit der Polizei Köln am Tag danach: Mission accomplished.

Doch irgendetwas fühlte sich falsch an. Irgendwie gab es doch noch den einen Wermutstropfen am Vorgehen, der in der Nacht selbst bereits offenkundig wurde: Es wurde sowohl in der Kommunikation der Polizei als auch in Medienberichten zu Köln, die ähnlich vorhersehbar wie das massive Polizeiaufgebot waren, auffällig oft von "Gruppen von Nordafrikanern" gesprochen. Irgendwann schien es dem Social Media-Beauftragten der Polizei auch zu lang zu tippen gewesen sein, woraufhin der polizeiinterne "Nafri" den Weg an die Öffentlichkeit fand. Daraufhin brach in den Nachwehen des Einsatzes völlig verständlich eine Rassismusdiskussion aus.

Doch am Anfang des Jahres 2017 war die öffentliche Stimmung eine völlig andere als am Anfang 2016, wo große Teile der Bevölkerung, noch trunken ob der Euphorie nach der kurzzeitigen Öffnung der Balkanroute, nicht unbedingt die Schuld erstmal bei "dem Flüchtling" suchten: Nachdem Simone Peters, Bundesvorsitzende der Grünen, völlig zurecht ihren Dank an dem guten Ergebnis mit einer Frage nach der Zweckmäßigkeit der Mittel stellte, ergab sich nicht eine Diskussion zwischen verschiedenen Ansichten—nein, Peters wurde fast sofort flächendeckend verdammt, es mutete beinahe wie eine neue Auflage der "Dolchstoßlegende" an, die hier fabriziert wurde. Eine Ehefrau eines Polizisten schrieb sogar einen offenen Brief an Peters:

Sehr geehrte Frau Peter, als Frau eines der Kölner Polizeibeamten kann ich meine Wut über Ihre Aussage kaum zügeln. Wen hätten die betroffenen Beamten Ihrer Meinung nach kontrollieren sollen? Grauhaarige Senioren? Junge Frauen? Familien mit Kindern? Mein Mann kam gestern Morgen nach 15 Stunden Dienst vollkommen erschöpft und durchgefroren nach Hause. Er war so durchgefroren, dass erst gar nicht einschlafen konnte. Er und seine Kollegen schieben jeder hunderte Überstunden vor sich her und wir als Familien tragen dies mit. Während Sie sicherlich eine schöne Silvesternacht gehabt haben, stand mein Mann bei eisiger Kälte in Köln und hat nach bestem Wissen und Gewissen alles Nötige getan, um den Menschen ein friedliches Feiern zu ermöglichen! Ich bin entsetzt über Ihre Aussage! Und ich bin gleichzeitig dankbar für all die positiven Feedbacks bzgl. der Arbeit der Kölner Polizei. Das tut den Jungs und Mädels gut, die tagtäglich den Kopf hinhalten müssen für alle möglichen Anfeindungen. Sie sollten sich schämen. Unglaublich. (http://www.express.de/25474096)

Dieser Brief steht paradigmatisch für viele Reaktionen, die Frau Peters, aber auch alle anderen, die ähnliche Positionen wie sie vertreten, über sich haben ergehen lassen müssen. Man falle der Polizei so in den Rücken, man habe die Realität aus den Augen verloren — et cetera, et cetera. Man bekam beinahe das Gefühl, dass die Frage, ob "Racial Profiling", also das anhand ethnischer Merkmale betriebene Selektieren von kontrollwürdigen Personen, völlig undankbar sei. Die DPolG, mit welcher ich mir einen kurzen Schlagabtausch via Facebook leistete, ging ebenfalls nur auf mein "aber…!" an dem Einsatz ein, nicht auf mein Lob, dass tatsächlich Straftaten großflächig verhindert werden konnten, und warf mir vor, sie betreibe kein "Racial Profiling" und überhaupt—ob ich denn nicht dankbar sein könnte, dass sie das so gut gehandhabt hätten.

Hat der Zweck der Verhinderung von Straftaten also das Mittel des Racial Profilings gerechtfertigt? Hat es sich bei Silvester um eine Extremsituation gehandelt, in der es legitim war, auf ein extremes Mittel zurückzugreifen? Laut des Grundtenors der öffentlichen Debatte anscheinend schon. Hätte man nicht generell verdächtig aussehende Männer—also auch weiße—rausziehen und untersuchen sollen? Oder wäre das ob der Personenzahl schier unmöglich gewesen? Was wir hier sehen ist eine völlige Moralisierung der Debatte. Der Zweck heiligt in der Tat die Mittel, denn der Zweck ist moralisch unantastbar: Wir haben Frauen vor Übergriffen geschützt.

Schauen wir die andere Seite der Silvesternacht an, wird klar, zu welchem Preis das geschah: Je nach Augenzeugenbericht wurden alle potenziell verdächtig (=nordafrikanisch) aussehenden Personen nicht einmal auf die Domplatte gelassen. Es wurde ein separater Eingang des Hauptbahnhofes nur für diese Bevölkerungsgruppe frei gehalten, an welchem verstärkte Kontrollen versprochen wurden. Einem Augenzeugenbericht zufolge gab es aber nichtmal die: Bis 00:01 wurden dort anscheinend alle selektierten Personen ohne jede Kontrolle schlicht festgehalten und erst nach Mitternacht auf die Domplatte gelassen—beinahe, als passierten nach Mitternacht keine Übergriffe mehr. Andere Berichte erzählen von stundenlangem Warten, ruppigen Verhalten der Beamten und einer mehr als dürftigen Informationspolitik.

Uns war, so wird deutlich, die physische wie psychische Freiheit "unserer Frauen" wichtiger, als die physische wie psychische Freiheit "der Nafris". Und jede Kritik an dieser Maxime wird direkt persönlich aufgefasst und damit von jeder Diskussion ausgeschlossen. Denn wie soll über das Vorgehen der Polizei berichtet werden, wenn sich selbst die Ehefrauen beteiligter Polizisten persönlich beleidigt fühlen ob der Kritik? Das ganze Vorgehen erinnert mich ein wenig an die Militärstrategie der NATO seit dem Kosovokrieg. Grégoire Chamayou schreibt in seiner Drone Theory:

"In the name of preserving military lives, the risk of producing more casualties among the civilians was accepted, even though it was those very civilians whom the operation was designed to protect." (Chamayou, 2015, S. 129)

Man ist also dazu übergegangen, das Leben anderer Personen geringer zu schätzen als das des eigenen Militärs; und zwar aus einer neurotischen Angst vor eigenen Verlusten heraus. Die Moral gebietet, Menschenleben zu schützen—und überall dort, wo das Schützen von Menschenleben in Konflikt miteinander gerät, wird nicht erklärt "Okay, Soldaten leben, um zu kämpfen und nehmen das Risiko, zu sterben, in Kauf", sondern vielmehr "Auch das Leben von Soldaten ist unter allen Umständen zu schützen". Für Chamayou entwickelt sich diese Argumentation zu einer Tautologie in just dem Moment, in welchem mit Drohnenangriffen das Leben von Soldaten vollständig geschützt werden kann und die Drohne dadurch zu einer humanitären Waffe werde, weil ja Leben geschützt werden. Kritik dagegen ist nach Adam Riese hauptsächlich eines: unmenschlich und unmoralisch.

Diese Argumentation lässt sich wunderbar auf Köln übertragen: Zu schützendes Objekt ist dann die Freiheit von Frauen. Und da das an Silvester in Konflikt geriet mit der Freiheit von allen Personengruppen, denen nach dem Aussehen eine nordafrikanische Herkunft attestiert wurde, wurde der Freiheit von Frauen Vorzug gegeben. Und jede Kritik daran: unmenschlich und unmoralisch.

Ganz davon ab, dass es die Aufgabe der Polizei ist, Mittel und Wege zu finden, auch ohne Racial Profiling Nächte wie jene Silvesternacht 2015/2016 zu verhindern (und das in der Tat auch möglich ist), möchte ich vor allem auf einen Punkt hinaus: Die Debatte zeigt, dass ein vollkommen anderes Problem derzeit gesellschaftlich verankert und zu einer sozialen Norm wird. Die Moralisierung und damit einhergehende diskursive Schließung von Rassismus im Rahmen von Polizeiarbeit zeigt, dass Rassismus völlig akzeptabel ist, solange damit "unsere Frauen" geschützt werden können. Mit diesen strukturellen Vorbedingungen, unterfüttert mit rassistischer Sprache wie "Nafris", wird die postmoderne "Us and Them"-Unterscheidung in Europäer und Nordafrikaner verankert und mit Blut in die Sozialstruktur geschrieben.

Das verweist auf ein viel tiefer liegendes Problem—ja, auch Silvester 2016/2017 war nur ein Symptom—, das immer noch niemand ernst genug nimmt und fatale Folgen für viele von uns haben könnte: Wir haben so lange in den Abgrund gestarrt, dass wir gar nicht gemerkt haben, dass der Abgrund auch zurück schauen kann. Und jetzt brauchen wir nicht einmal mehr einen polternden Horst Seehofer, einen pöbelnden Markus Söder, einen Björn Höcke oder eine Frauke Petry, um protofaschistische Gedanken zu äußern. Die AfD kann eigentlich dicht machen, denn wenn die Reaktionen nach der Silvesternacht eines gezeigt haben, dann das:

Der feuchte Traum der Alt-Right, ein Safe Space für weiße Europäer, ist auf der Domplatte in Köln endlich wahr geworden.


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